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Rat Bergisch Gladbach beschließt Resolution zu TTIP & CETA

ratglIn der Sitzung des Stadtrats Bergisch Gladbach am 8. März 2016 hat der Rat mit großer Mehrheit untenstehende Resolution beschlossen. Vor Monaten hatte die Bürgerinitiative „Bürgerinnen und Bürger gegen TTIP – Bergisch Gladbach“ eine ähnliche Resolution als Bürgerantrag für den Stadtrat angeregt. Dieser Bürgerantrag wurde dann mehrfach vertagt und stand nun wieder auf der Tagesordnung des Stadtrats. Mit dem nun vorliegenden Beschluß folgt die Stadt Bergisch Gladbach hunderten anderen Städte und Gemeinden, die sich kritisch und ablehnend zu TTIP & CETA positioniert haben.

Resolution
Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach beschließt folgende Resolution:
Die in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen bergen erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen müssen ausgeschlossen werden, ob Krankenhäuser, Sparkassen oder die Vergabe öffentlicher Aufträge bei der Müllentsorgung, dem ÖPNV, ob Trinkwasserversorgung, Gas- und Fernwärmenetz, Museen, Theater und anderweitige Kultureinrichtungen, ob Verkehr und Straßenbau, bis hin zu regionalen Lebensmitteln. Es ist zu befürchten, dass CETA, TTIP und Tisa die demokratische Handlungsautonomie von Kommunen deutlich einschränken und weitreichende negative Folgen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische Standards im Sozialbereich und bei der Gesundheits-, Verbraucher- und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards nach sich ziehen werden.

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach begrüßt den von zahlreichen Bürger/innen aus Bergisch Gladbach unterstützten Bürgerantrag zu den Freihandelsabkommen, die darin ihre große Sorge zum Ausdruck bringen, dass diese Verträge einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen und daher abzulehnen sind, wenn sie die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken.

Der Rat folgt ihrem Anliegen, die Gewährleistung und Sicherung von sozialen, ökologischen und demokratischen Standards, kommunale Organisationsfreiheit und Daseinsvorsorge gegenüber Parlamenten und Regierungen einzufordern. Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach fordert die Landes- und Beundesregierung, sowie die Abgeordneten der Kreis- sowie Landtage, des Bundestages und des Europäischen Parlaments auf, die Ratifizierung von CETA und jedes weiteren Abkommen, dass die in dieser Erklärung dargelegten Maßgaben nicht erfüllt, abzulehnen, sowie den Stopp von Verhandlungen zu den Abkommen TTIP und Tisazu veranlassen, solange die folgenden essentiellen Bedingungen nicht erfüllt werden.

Insbesondere CETA greift mit Regelungen der kommunalen Daseinsvorsorge ein, u.A. mit einer Negativliste, die alle Bereiche listet, die von Marktzugangsbeschränkungen ausgenommen werden. Dies wäre von erheblichem Nachteil für die Kommunen, da auch die Daseinsvorsorge einem ständigen Wandel unterliegt. Stattdessen muss die kommunale Organisationsfreiheit von den Marktzugangsverpflichtungen in allen Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

Die Abkommen enthalten Standstill- und Ratchetklauseln (Sperrklinke). Die Standstill-Klausel legt fest, dass nach Einigung auf einen Status der Liberalisierung dieser nie wieder aufgehoben werden darf. Die „Sperrklinkenklausel“ rebelt, dass zukünftige Liberalisierungen eines Sektors automatisch zu neuen Verpflichtungen werden. Solche Klauseln sind strikt abzulehnen. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Rekommunalisierungen jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben. Der öffentliche Dienstleistungssektor und die demokratisch legitimierte kommunale Selbstverwaltung dürfen keinesfalls zugunsten partieller wirtschaftlicher Interessen und damit zu Lasten der Daseinsvorsorge in Deutschland beeinträchtigt werden.

Die Handelsabkommen bestimmen, welche Dienstleistungen von Kommunen erbracht werden dürfen und welche dem Wettbewerb unterliegen müssen. Dies kann nahezu alle bisher öffentlichen Dienstleistungen umfassen und die Bevorzugung regional tätiger Anbieter bei öffentlichen Aufträgen ausschließen, da von einem bestimmten Schwellenwert Aufträge nicht nur EU-weit sondern auch im Land des Vertragspartners ausgeschrieben werden müssen. Der politische Gestaltungswille darf in Hinsicht auf das öffentliche Beschaffungswesens nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische Vergabe- und Konzessionsrecht bereits heute vorsehen.

Die TTIP-Investitionsschutzregelungen werden voraussichtlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie Schadensersatzansprüche von Investoren befürchten müssen. Bei TTIP und CETA sollen internationale Konzerne ein Sonderklagerecht gegen beschlossene Gesetze und kommunalen Beschlüssen erhalten, die vor privaten Schiedsgerichten verhandelt werden. Dies hebelt rechtsstaatliche Verfahren in Europa aus. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und Schiedsgerichte muss daher gänzlich verzichtet werden. Stattdessen soll auch auf Investoren aus Drittstaaten ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler und EU-Gerichte gelten.

Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucher-, und Datenschutz, Umwelt- und Lebensmittelstandards erfolgen. Dies betrifft nahezu alle Lebensbereiche vom Erhalt regionaler Kennzeichnungen über Einsatz von Gentechnik bis hin zu Arbeitsrecht und –schutz. Das europäische Vorsorgeprinzip als grundsätzliches Prinzip im Verbraucher-, Umwelt- und Gesundheitsschutz soll uneingeschränkt erhalten bleiben.

Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u.a. indem Vertreter/innen der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.

Wir wehren uns gegen die Freihandelsabkommen!

ttip-menschenEuropäische Bürgerinitiative gegen TTIP

Mehr als 900.000 Menschen haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet.
Auch wir haben im Bergischen Land Unterschriften gesammelt und wir sammeln noch weiter.

Bitte machen Sie mit – zeigen wir der EU-Kommission, dass es nicht möglich ist, den Protest zu ignorieren. Sammeln sie weiter!

HIER GEGEN TTIP UND CETA UNTERSCHREIBEN!

Hier Unterschriftenlisten zum Ausdrucken herunterladen!

250 Organisationen aus 21 EU-Ländern hatten gemeinsam eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) vorbereitet. Mitte September hat die EU-Kommission die EBI abgelehnt. Statt die Einwände der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, will sich die Kommission der demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Doch Demokratie muss uns nicht aus Brüssel gewährt werden – Demokratie ist gesellschaftliche Einmischung und Teilhabe an politischen Prozessen. Deswegen hat das EBI-Bündnis die Bürgerinitiative nun selbstorganisiert auf den Weg gebracht.

Wir lassen uns unseren Protest nicht verbieten!

TTIP und CETA können Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wenn Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten ohne Berufungsmöglichkeit auf angeblich entgangene Gewinne verklagen können, etwa weil ihnen unsere Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht genehm sind, dann richten diese Abkommen mehr Schaden an, als sie nützen. Bereits jetzt verklagt Vattenfall aufgrund eines anderen Abkommens den deutschen Staat wegen des Atomausstiegs. Das sollte als warnendes Beispiel ausreichen, um Konzernklagerechte abzulehnen!

Die privaten nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichte sind allerdings bei weitem nicht das einzige Problem. Es stehen viele Standards auf dem Spiel. Wenn wir auch in Zukunft im Supermarkt weder Hormonfleisch noch genveränderte Lebensmittel ohne Kennzeichnung untergeschoben bekommen wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. Ob es um Datenschutz, Sicherheit am Arbeitsplatz, die Zulassung gefährlicher Chemikalien oder Kulturförderung geht, überall stellt der sogenannte Freihandel Profitinteressen der größten Unternehmen über den Schutz, die Gesundheit und die Interessen der Menschen. Der mittlerweile vorliegende Text des CETA-Abkommens zwischen der EU und Kanada sowie veröffentlichte Ausschnitte aus den TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA lassen daran keinen Zweifel.

Deswegen sagen wir: Jetzt erst recht! Wir wehren uns gegen die Freihandelsabkommen, die über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen werden sollen. Mit der selbstorganisierten EBI, mit der Initiative „Ich bin ein Handelshemmnis!“, mit der Kampagne „10.000 Kommunen TTIP-frei“.