Wie betrifft TTIP mich und Bergisch Gladbach.

pgrafIch werde immer wieder gefragt, wieso ich so viel Zeit in den Kampf gegen TTIP investiere. Immerhin stehe ich auch regelmäßig in Bergisch Gladbach und versuche Leute zu überzeugen, gegen TTIP zu unterschreiben. Oft werde ich gefragt, wo denn TTIP mich und die Stadt, in der ich lebe, betrifft. Ich gebe mir dann viel Mühe, die positiven und negativen Seiten dieses hart diskutierten Handelsabkommens auf den Tisch zu bringen. Jeder soll sich immerhin seine eigene Meinung darüber bilden können, ob er dieses Handelsabkommen unterstützt oder nicht. Ich bin nicht gegen Handelsabkommen sogar ganz im Gegenteil, aber man sollte sich immer der Tragweite und des Umfangs bewusst sein und gerade über solche weitreichenden Abkommen sich eine sehr genaue Meinung bilden.

TTIP wird zwar als Freihandelsabkommen bezeichnet, tatsächlich spielen klassische Handelsthemen wie Zölle eine echte Nebenrolle. Das Abkommen ist so umfassend, dass es wirklich in jedem Bereich für Veränderungen sorgen wird. Ich berichte nun über drei Themen, die unmittelbar von TTIP betroffen sind und uns in Bergisch Gladbach betreffen.

Thema 1 – die Lebensmittelindustrie
In den Medien wird oft das „Chlorhähnchen“ angesprochen. In den USA werden Hühner nach der Schlachtung gechlort, um Bakterien und andere Erreger abzutöten. In der gesamten EU ist dieses Verfahren nicht zugelassen. Gerade in Deutschland sind die Anforderungen an Schlachtunternehmen so hoch, das Bakterien und Erreger in den Produktionsstraßen keine Chance haben. Auch ist das Chloren von Lebensmitteln nicht zugelassen, weil niemand die Auswirkungen bestimmen kann.
Wird es also nun mit TTIP einen riesigen Import von Chlorhähnchen aus den USA geben? Davon ist nicht auszugehen. Die Transportkosten wären einfach viel zu hoch. 
Wieso ist das Chlorhähnchen dann doch ein Diskussionsthema? Durch die Anerkennung dieses Produktionsverfahrens können alle Unternehmen auch in Deutschland auf diese Produktionsvariante zurückgreifen um damit die Produktionskosten deutlich senken. 
„Man muss ja beim Einkaufen kein „Chlorhähnchen“ einkaufen“ , ist ein häufiger Argumentationspunkt der TTIP-Befürworter. Das stimmt auch so weit. Allerdings wird es auch keine Kennzeichnungspflicht für den Chloreinsatz auf den Verpackungen geben. Diese stellen nämlich ein „Handelshemmnis“ dar. Somit ist die Entscheidung, ob man Chlorhähnchen kauft oder nicht, doch nicht wirklich gegeben. 
Das Chlorhähnchen steht aber auch nur symbolisch für viele andere Positionen in der Lebensmittelindustrie. So wären Genfood und Hormonfleisch mit einem TTIP-Handelsabkommen ebenfalls in Deutschland und der gesamten EU zugelassen.

Thema 2 – der Dienstleistungshandel
TTIP schließt viel mehr als nur den transatlantischen Warenaustausch ein. Es geht auch um den Dienstleistungshandel. Davon sind besonders die Kommunen und die in ihnen lebenden Menschen betroffen. Im Fokus steht die sogenannte Daseinsfürsorge. Darunter fallen alle Aufgaben, die eine Stadt erledigt, damit man in dieser überhaupt leben kann. Darunter fallen zum Beispiel die Straßenreinigung, Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Stromversorgung und noch viel mehr. TTIP sieht vor, all diese Dienstleistungen zu liberalisieren. Eine Rückführung in kommunale Verantwortung wird dabei gleichzeitig völlig ausgeschlossen. 
Das kann dazu führen, dass die Trinkwasserqualität deutlich sinkt, aber die Preise für den Verbraucher steigen. Genauso kann die Stadt dann auch keinen Einfluss mehr auf die Müllentsorgung nehmen. Qualität und Preis liegen dann in der Verantwortung von privaten Unternehmen. Dass Liberalisierung von Dienstleistungen sehr große Nachteile haben kann, ist in Bergisch Gladbach sehr gut erkennbar. Im Bereich des Internetausbaus liegen wir weit zurück. Die Stadt kämpft seit Jahren darum, dies zu ändern. Netcologne (Netzbetreiber des Telekomunikationsnetzes in Bergisch Gladbach) erachtet einen Netzausbau aber als nicht „wirtschaftlich“. Das hat zur Folge, dass große Teile der Stadt nur über einen sehr langsamen Internetanschluss verfügen. Also wird ein Ausbau der Daseinsfürsorge zukünftig nur noch in den Fällen ausgebaut, in denen es für das anbietende Unternehmen gewinnbringend ist. Einfluss durch die Stadt oder durch die Politik kann nicht mehr verübt werden. Somit verlieren auch alle Menschen dieser Stadt ihr eigenes Gestaltungsrecht.

Thema 3 – kommunale Wirtschaftsförderung
Bei öffentlichen Vergaben werden grundsätzlich regionale Unternehmen bevorzugt. 
Wieso ist das eigentlich so? In den USA und auch in Deutschland werden bei öffentlichen Vergaben regionale Unternehmen bevorzugt. Das ist oftmals auf den ersten Blick nicht der günstigste Weg. Es wird aber meistens vernachlässigt, dass dieses investierte Geld zu großen Teilen wieder in die städtischen Kassen zurückfließt. Wenn die Stadt ein regionales Unternehmen beauftragt, die Grünflächenpflege zu übernehmen, zahlt sie zunächst dafür. Über Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und auch Lohnsteuer fließen aber unmittelbar große Teile der Investition wieder zurück in die Stadt. Da die meisten Arbeitnehmer auch in der Nähe ihres Arbeitgeberbetriebes wohnen, wird auch die regionale Kaufkraft gesteigert. Das hat zur Folge, dass weitere Unternehmen der Stadt Umsätze erzeugen, die sich auch wieder in den Steuern niederschlagen. Somit wird durch diese Bevorzugung die eigene Region gestärkt. Dies stellt aber nach Meinung der TTIP Verhandelnden ein Handelshemmnis dar. Eine Bevorzugung von regionalen Unternehmen durch öffentliche Einrichtungen soll verboten werden. Somit müssen sich gerade die kleinen Unternehmen einer deutlich größeren Konkurrenz stellen. Besonders multinationale Großunternehmen können zum Beispiel beim Einkauf deutlich günstigere Preise realisieren, als ein kleines regionales Unternehmen. Mit einem abgeschlossenen TTIP Handelsabkommen wird somit der lokalen Wirtschaft geschadet. Eine regionale Wirtschaftsförderung wird damit praktisch und endgültig unmöglich.

Das sind jetzt nur drei von sehr vielen Punkten, die mich dazu bewegen, gegen TTIP auf die Straße zu gehen. Das sind drei Punkte, weshalb ich die selbstorganisierte Bürgerinitiative Stop TTIP unterstütze. Gemeinsam mit dem Bündnis „Bürger gegen TTIP – GL“ versuche ich auch in Bergisch Gladbach, ein Bewusstsein für dieses Thema zu wecken. Hoffentlich werde ich Sie demnächst auch an einem der Informationsstände in Bergisch Gladbach sehen können. Die Chance, von TTIP nicht in der einen oder anderen Weise betroffen zu werden, ist gleich Null.

Patrick Graf (Bergisch Gladbach)

Siehe auch:  Was hat TTIP mit Bergisch Gladbach zu tun?


Wer mitmachen will kommt zun den Vorbereitungstreffen des Bündnisses.
Nächsten Treffen am 14. April 2015, 19 Uhr (Ort hier)

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