Stadtrat Bergisch Gladbach diskutiert über Freihandelsabkommen TTIP & CETA

Stadtverordnete Catheine Henkel wehrt sich gegen TTIP

Stadtverordnete Catherine Henkel wehrt sich gegen TTIP

Nach dem erfolgreichen Aktionstag am 11. Oktober 2014 und der laufenden Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP & CETA hat das Thema nun auch den Stadtrat Bergisch Gladbach erreicht.

Viele Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der USA negative Auswirkungen für das kommunale Handeln haben werden, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), im Sozialbereich, der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) Auch die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten der Stadt Bergisch Gladbach und der städtischen Gesellschaften können betroffen sein.

Die fraktionslose Stadtverordnete Catherine Henkel (DIE LINKE.) hat den Stadtratsfraktionen einen Entwurf einer Resolution zur Diskussion vorgelegt, in der sich der Stadtrat gegen das Freihandelsabkommen TTIP und gegen CETA aussprechen soll. Darin fordert sie, dass die aktuellen Verhandlungen nicht mehr geheim, sondern mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit geführt werden müssen. Sie will jegliche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Stadt durch das TTIP verhindern, damit die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sind. Henkel fordert die Verwaltung auf, zu prüfen welche Auswirkungen die Freihandelsabkommen auf städtisches Handeln haben können.
Dieser Resolutionsentwurf soll weiter diskutiert werden, erweitert und geändert und dann später in den Stadtrat eingebracht werden.

Für die Sitzung des Stadtrats am 23. Oktober 2014 hat die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN einen Antrag und Prüfauftrag eingebracht, der vor der Verabschiedung einer Resolution zunächst in Erfahrung bringen will, welche Konsequenzen das derzeit von der EU-Kommission im geheimen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) sowie das Abkommen mit Kanada (CETA) für die Stadt Bergisch Gladbach hat, so z. B. für die öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik und Umweltschutz wie auch für Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Bergisch Gladbach, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe?

Außerdem soll die Stadtverwaltung prüfen, inwieweit durch eine Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels auch Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die BürgerInnen und Bürger der Stadt Bergisch Gladbach, wie z. B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, soziale Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlicher Nahverkehr oder der Wasserversorgung, betroffen wären?
Die Stadtverwaltung schlägt vor, diese Diskussion in den Haupt- und Finanzausschuss zu vertagen.

Unterschriftensammlung zu TTIP  Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán, Sprecher der Bürgerinitiative “Bürger gegen TTIP – GL“ meint: „Wir werden uns weiter einmischen, uns an dieser Diskussion aktiv beteiligen und die Öffentlichkeit weiter informieren. Zu diesen Informationsveranstaltungen sind alle Stadtverordneten aller Parteien und alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung herzlich willkommen.“

 

 

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